1,5 Milliarden Franken für die humanitäre Hilfe

Der Nationalrat hat am 13.6.2007 mit grosser Mehrheit einen neuen Rahmenkredit von 1,5 Milliarden für die humanitäre Hilfe der Schweiz bewilligt. Ein Antrag der SVP für eine verschärfte Kontrolle bei der Abgabe von Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGO) blieb chancenlos.

Grundsätzlich war der Rahmenkredit unbestritten, der für mindestens vier Jahre gelten soll und den bisherigen Kredit in gleicher Höhe ablöst, welcher voraussichtlich Mitte dieses Jahres ausgeschöpft sein wird. Kathy Riklin (CVP/ZH) hob im Namen der vorberatenden Kommission die Bedeutung der humanitären Hilfe hervor, die in der Bevölkerung breit anerkannt und verankert sei. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sagte, dass die Zahl der naturbedingten und menschgemachten Katatsrophen in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sei.

Nützt die humanitäre Hilfe etwas? Sind 1,5 Mrd. Franken zu wenig? Soll die Abgabe von Geldern an Nichtregierungsorganisationen besser kontrolliert werden? Soll die Schweiz auch in Ländern helfen, die nicht demokratisch sind? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar:

Wie soll sich die Schweiz im Steuerstreit verhalten?

Das Begehren der EU-Kommission für Gespräche im Steuerstreit ist im Departement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eingetroffen. Das Wort "Verhandlungen" taucht im Schreiben nicht auf. Vorläufig verlangt Brüssel, Treffen auf der Ebene von Fachdiplomaten vorzubereiten - und kommt damit dem Bundesrat entgegen, der Verhandlungen strikt ablehnt und nur Bereitschaft für klärende Gespräche äusserte.

Gemäss dem Mandat der EU-Staaten könnte die EU-Kommission aber jederzeit den Druck verstärken: Das Mandat sieht Verhandlungen vor mit dem Ziel, das die Schweiz die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Unternehmensgewinnen beseitigt. Die EU- Staaten wollen zudem regelmässig über die Entwicklungen informiert werden.

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