Als Vorbereitung auf den Dialog, der am 12.11.07 in Bern stattfindet, präsentierte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz (Foto) eine Studie über staatliche Beihilfen in der EU: Firmen würden mit 75 Milliarden Franken Subventionen und Steuerrabatten unterstützt, lautete das Fazit.
Der Bericht ist eine Antwort auf den Vorwurf der EU, dass kantonale Steuervergünstigungen den Freihandel zwischen der Schweiz und der EU verfälschen.
In Brüssel zeigt man sich von der Fleissarbeit wenig beeindruckt. Man rede mit der Schweiz nicht allgemein über Beihilfen, sondern über drei konkrete kantonale Steuerregime, heisst es hinter den Kulissen. Falls Bern solche Regime in EU-Staaten kenne, sei man für Hinweise dankbar. Die EU-Kommission würde dann Verfahren zu ihrer Abschaffung einleiten.
Wie soll sich die Schweiz im Steuerstreit verhalten? Ihr Kommentar.
