Das Begehren der EU-Kommission für Gespräche im Steuerstreit ist im Departement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eingetroffen. Das Wort "Verhandlungen" taucht im Schreiben nicht auf. Vorläufig verlangt Brüssel, Treffen auf der Ebene von Fachdiplomaten vorzubereiten - und kommt damit dem Bundesrat entgegen, der Verhandlungen strikt ablehnt und nur Bereitschaft für klärende Gespräche äusserte.
Gemäss dem Mandat der EU-Staaten könnte die EU-Kommission aber jederzeit den Druck verstärken: Das Mandat sieht Verhandlungen vor mit dem Ziel, das die Schweiz die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Unternehmensgewinnen beseitigt. Die EU- Staaten wollen zudem regelmässig über die Entwicklungen informiert werden.
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3 Kommentare:
Es ist naiv zu glauben, dass es sich die Schweiz längerfristig leisten kann, die kritisierten kantonalen Steuerregime beizubehalten. In den eigenen Reihen duldet die EU solche Praktiken nicht mehr, deshalb wird sie mit zunehmendem Druck dafür sorgen müssen, dass sich auch das Nicht-Mitgliedland Schweiz anpassen wird.
Fritz Bissegger
Sich nicht von Brüssel dreinreden lassen: das ist in der Schweizer Bevölkerung eine verbreitete Ansicht. Sie erklärt, weshalb sich die Schweizer Parteien und Politiker mit dem "Steuerharmonisierungs-Anliegen" der EU derart schwer tun. Wäre nicht Wahljahr (am 21.Oktober 2007 wird ein neues Parlament gewählt), wäre der Dialog mit der EU bereits zustande gekommen. Doch vor den Wahlen will niemand Kompromissbereitschaft signalisieren und sich die Finger verbrennen. Es könnte ja eine Retourkutsche der Wählerinnen und Wähler geben. - Hoffentlich verstehen die Funktionäre in Brüssel diese populistische Rücksichtnahme. Ich wette eine gute Flasche Wein: nach den Wahlen geht alles einfacher. Auch Verhandlungen über eine Unternehmenssteuerreform. Sowie Gespräche mit Brüssel.
Auf der einen Seite bemühen sich Länder internationale (Handels-)Hemmnisse abzubauen (WTO). Auf der anderen Seite bemühen sich die gleichen Länder für die Unternehmen neue (Steuer-)Hemmnisse aufzubauen. Wann kappieren die Regierungen dieser Länder, dass Unternehmen nicht an politische Grenzen gebunden sind? Im gleichen Rahmen wie auf internationaler Ebene der Handelswettbewerb funktionieren soll, müsste auf internationaler Ebene auch der Steuerwettbewerb funktionieren. Fazit: Europa kann von der Schweiz lernen und nicht umgekehrt.
Marcel E. Tschudin
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