Die Kreuzlinger Firma Mowag will 31 Radschützenpanzer an die rumänische Armee liefern, die an der Seite der USA in Irak kämpft.
In der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, der grossen Parlamentskammer, ist das Geschäft umstritten. Kommissionspräsident Luzi Stamm von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sagte am Fernsehen, die Neutralität sei viel zu wertvoll, um sie zu riskieren. Die APK müsse sich des Geschäfts annehmen und es vielleicht stoppen.
Auch Nationalrat Mario Fehr von der Sozialdemokratischen Partei (SP) zeigte sich skeptisch. Er finde es unhaltbar, wenn Waffen aus der Schweiz auf Umwegen nach Irak gelangen würden.
Unbedenklich
Für das Staatssekretariat für Wirtschaft spricht sowohl bezüglich des Landes wie auch des Produktes nichts gegen dieses Exportgeschäft. Auf Anfrage von swissinfo sagte Kommunikationschefin Rita Baldegger: "Als Mitgliedstaat der UNO und der Europäischen Union erfüllt Rumänien sämtliche Bedingungen wie sie im Kriegsmaterialgesetz festgeschrieben sind." Das SECO präzisierte darüber hinaus, dass sich die rumänische Regierung verpflichtet hat, das Material nicht an Dritte weiter zu verkaufen. Was die Verwendung im Irak betrifft, sagte Rita Baldegger: "Die rumänische Armee hat wie alle anderen das Recht, seine Truppen zuhause oder im Ausland einzusetzen."
Juristisch in Ordnung
EDA-Sprecher Lars Knuchel räumte gegenüber swissinfo ein, der Entscheid des Panzer-Exports falle in die Kompetenz des SECO und nicht in jene des Aussenministeriums. "Diese Panzer gehen nach Rumänien. Die Schweiz hat mit diesem Land klare Beziehungen. Juristisch gesehen spricht nichts gegen eine solche Lieferung."
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1 Kommentar:
Diese Lieferung von Schuetzenpanzer an Rumänien finde ich absolut positiv. Rumänien ist weder mit dem Irak noch mit Afghanistan im Krieg. Die multinationalen Missionen im Irak und in Afghanistan, an denen neben 36 anderen Ländern auch die Schweiz beteiligt ist, stuetzen sich auf Uno-Mandate, die Neutralität ist also nicht tangiert. Die genannten Operationen betreffen Wiederherstellung und Stabilisierung staatlicher und gesellschaftlicher Verhältnisse, nicht zwischenstaatliche Kriege.
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