Schwieriger Dialog im Steuerstreit

Als Vorbereitung auf den Dialog, der am 12.11.07 in Bern stattfindet, präsentierte der Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz (Foto) eine Studie über staatliche Beihilfen in der EU: Firmen würden mit 75 Milliarden Franken Subventionen und Steuerrabatten unterstützt, lautete das Fazit.

Der Bericht ist eine Antwort auf den Vorwurf der EU, dass kantonale Steuervergünstigungen den Freihandel zwischen der Schweiz und der EU verfälschen.

In Brüssel zeigt man sich von der Fleissarbeit wenig beeindruckt. Man rede mit der Schweiz nicht allgemein über Beihilfen, sondern über drei konkrete kantonale Steuerregime, heisst es hinter den Kulissen. Falls Bern solche Regime in EU-Staaten kenne, sei man für Hinweise dankbar. Die EU-Kommission würde dann Verfahren zu ihrer Abschaffung einleiten.

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Wirbel um den Export von Schweizer Schützenpanzern

Die Kreuzlinger Firma Mowag will 31 Radschützenpanzer an die rumänische Armee liefern, die an der Seite der USA in Irak kämpft.

In der Aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats, der grossen Parlamentskammer, ist das Geschäft umstritten. Kommissionspräsident Luzi Stamm von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) sagte am Fernsehen, die Neutralität sei viel zu wertvoll, um sie zu riskieren. Die APK müsse sich des Geschäfts annehmen und es vielleicht stoppen.

Auch Nationalrat Mario Fehr von der Sozialdemokratischen Partei (SP) zeigte sich skeptisch. Er finde es unhaltbar, wenn Waffen aus der Schweiz auf Umwegen nach Irak gelangen würden.

Unbedenklich

Für das Staatssekretariat für Wirtschaft spricht sowohl bezüglich des Landes wie auch des Produktes nichts gegen dieses Exportgeschäft. Auf Anfrage von swissinfo sagte Kommunikationschefin Rita Baldegger: "Als Mitgliedstaat der UNO und der Europäischen Union erfüllt Rumänien sämtliche Bedingungen wie sie im Kriegsmaterialgesetz festgeschrieben sind." Das SECO präzisierte darüber hinaus, dass sich die rumänische Regierung verpflichtet hat, das Material nicht an Dritte weiter zu verkaufen. Was die Verwendung im Irak betrifft, sagte Rita Baldegger: "Die rumänische Armee hat wie alle anderen das Recht, seine Truppen zuhause oder im Ausland einzusetzen."

Juristisch in Ordnung

EDA-Sprecher Lars Knuchel räumte gegenüber swissinfo ein, der Entscheid des Panzer-Exports falle in die Kompetenz des SECO und nicht in jene des Aussenministeriums. "Diese Panzer gehen nach Rumänien. Die Schweiz hat mit diesem Land klare Beziehungen. Juristisch gesehen spricht nichts gegen eine solche Lieferung."

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Schweizer Nothilfe-Programm beendet - DEZA bleibt in Beirut

Einen Monat nach Ende des 33-tägigen Krieges zwischen der Hisbollah und Israel hat der Bundesrat vergangenes Jahr einen Betrag von 20 Mio. Franken für die Kriegsopfer gesprochen. Mehr als die Hälfte ging direkt an die UNO, das IKRK und die besetzten palästinensischen Gebiete.

Damit standen der DEZA noch rund 10 Mio. Franken für ihre bilateralen Hilfsprojekte in Libanon zur Verfügung. Die DEZA-Vertretung in Libanon bestand während eines Jahres aus sechs Schweizer und doppelt so vielen lokalen Mitarbeitern. Dazu kamen eine Reihe von Experten, die während des Krieges und in den ersten Wochen danach für kurze Zeit im Einsatz standen. Diese Projekte werden auch nach dem Abzug der humanitären Hilfe
aus Libanon aufrecht erhalten. Zudem stellt die DEZA der UNRWA zurzeit einen Schweizer Bau-Experten zur Verfügung.

Ihre Meinung: Hat sich das Schweizer Engagement im Libanon gelohnt? Schreiben Sie einen Kommentar.

Calmy-Rey verteidigt UNO-Initiative für Menschenrechte

Im Vorfeld des "Global Compact"-Gipfeltreffens in Genf haben mehrere Nichtregierungs-Organisationen (NGO) scharfe Kritik an der Initiative der Vereinten Nationen geübt. Bundespräsidentin Calmy-Rey jedoch findet die Initiative zur globalen Beachtung der Menschenrechte durch die Wirtschaft eine gute Idee. Sie wurde 1999 vom damaligen UNO-Generalsekretär Annan lanciert.

Die Erklärung von Bern (EvB), welche die Pressekonferenz leitete, sprach von einem "zahnlosen Papiertiger". UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon müsse das "Abkommen mit dem Big Business grundsätzlich überdenken", hiess es

Calmy-Rey verteidigt Pakt

Im Gegensatz zu den grossen Nichtregierungs-Organisationen hält Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey die UNO-Initiative für eine Idee, von der beide Partner - die UNO wie die Wirtschaftsbetriebe - profitieren.

"Es ist die Idee, dass Unternehmen eine unersetzliche Rolle bei der Umsetzung der UNO-Ziele spielen", sagte sie in Genf bei einem Empfang am Vorabend des Gipfels. "Global Compact" habe der Geschäftswelt geholfen, Bürgerpflichten zu übernehmen, erklärte die Bundespräsidentin. Umgekehrt profitierten die UNO und ihre Mitglieder von Erfahrungen aus der Wirtschaft. Calmy-Rey betonte zudem, dass der "Global Compact"-Gipfel weitgehend von der Privatwirtschaft finanziert werde.

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1,5 Milliarden Franken für die humanitäre Hilfe

Der Nationalrat hat am 13.6.2007 mit grosser Mehrheit einen neuen Rahmenkredit von 1,5 Milliarden für die humanitäre Hilfe der Schweiz bewilligt. Ein Antrag der SVP für eine verschärfte Kontrolle bei der Abgabe von Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGO) blieb chancenlos.

Grundsätzlich war der Rahmenkredit unbestritten, der für mindestens vier Jahre gelten soll und den bisherigen Kredit in gleicher Höhe ablöst, welcher voraussichtlich Mitte dieses Jahres ausgeschöpft sein wird. Kathy Riklin (CVP/ZH) hob im Namen der vorberatenden Kommission die Bedeutung der humanitären Hilfe hervor, die in der Bevölkerung breit anerkannt und verankert sei. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sagte, dass die Zahl der naturbedingten und menschgemachten Katatsrophen in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sei.

Nützt die humanitäre Hilfe etwas? Sind 1,5 Mrd. Franken zu wenig? Soll die Abgabe von Geldern an Nichtregierungsorganisationen besser kontrolliert werden? Soll die Schweiz auch in Ländern helfen, die nicht demokratisch sind? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar:

Wie soll sich die Schweiz im Steuerstreit verhalten?

Das Begehren der EU-Kommission für Gespräche im Steuerstreit ist im Departement von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey eingetroffen. Das Wort "Verhandlungen" taucht im Schreiben nicht auf. Vorläufig verlangt Brüssel, Treffen auf der Ebene von Fachdiplomaten vorzubereiten - und kommt damit dem Bundesrat entgegen, der Verhandlungen strikt ablehnt und nur Bereitschaft für klärende Gespräche äusserte.

Gemäss dem Mandat der EU-Staaten könnte die EU-Kommission aber jederzeit den Druck verstärken: Das Mandat sieht Verhandlungen vor mit dem Ziel, das die Schweiz die unterschiedliche Besteuerung von in- und ausländischen Unternehmensgewinnen beseitigt. Die EU- Staaten wollen zudem regelmässig über die Entwicklungen informiert werden.

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