Der Nationalrat hat am 13.6.2007 mit grosser Mehrheit einen neuen Rahmenkredit von 1,5 Milliarden für die humanitäre Hilfe der Schweiz bewilligt. Ein Antrag der SVP für eine verschärfte Kontrolle bei der Abgabe von Geldern an Nichtregierungsorganisationen (NGO) blieb chancenlos.Grundsätzlich war der Rahmenkredit unbestritten, der für mindestens vier Jahre gelten soll und den bisherigen Kredit in gleicher Höhe ablöst, welcher voraussichtlich Mitte dieses Jahres ausgeschöpft sein wird. Kathy Riklin (CVP/ZH) hob im Namen der vorberatenden Kommission die Bedeutung der humanitären Hilfe hervor, die in der Bevölkerung breit anerkannt und verankert sei. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey sagte, dass die Zahl der naturbedingten und menschgemachten Katatsrophen in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sei.
Nützt die humanitäre Hilfe etwas? Sind 1,5 Mrd. Franken zu wenig? Soll die Abgabe von Geldern an Nichtregierungsorganisationen besser kontrolliert werden? Soll die Schweiz auch in Ländern helfen, die nicht demokratisch sind? Schreiben Sie uns Ihren Kommentar:
3 Kommentare:
1,5 Mrd. sind ein Tropfen auf einen heissen Stein. Die Schweiz könnte mehr tun. Die Mittel sind vorhanden, wenn man ans VBS-Budget denkt. Etwas weniger Panzer und Jets, deutlich mehr humanitäre Hilfsgelder - das wäre ein Signal an die Menschen dieser Welt. Ob es sich um Demokratien handelt oder nicht, ist für mich nicht entscheidend. Mit humanitären Geldern hilft die Schweiz von Unglücken heimgesuchten MENSCHEN, nicht Regierungen.
die schweiz ist reiches land. regierung sollte nicht festen betrag an hilfsgelder für notfall zahlen sondern prozentbetrag von budget. es ist moralische pflicht von reichen staaten arme staaten mit not zu unterstuetzen. fuer naturkatastrophen und grosse ereignisse keine schuld trifft kleine staaten. entschuldigung fuer mein deutsch. das ist meine meinung.
Die Milliardenkosten unserer Beziehungen zum Ausland werden unter den Begriffen von «Öffnung», «Gerechtigkeit» und «internationale Solidarität» weitgehend der Diskussion entzogen. Dabei zeigt ein Rückblick auf Jahrzehnte der humanitären und der Entwicklungshilfe, dass die Milliarden keinen nachhaltigen Effekt brachten. Vielmehr sind zahllose Mittel in die Hände korrupter Regierungen gewandert, die alles Interesse haben, die Entwicklung des Landes nicht zu fördern, um so zu weiteren Zahlungen in ihre Tasche zu kommen. Beträchtliche Teile der Entwicklungshilfe und damit unserer Steuergelder fliessen zudem in die Bürokratie internationaler Hilfsorganisationen. Entwicklungshilfe fördert oft bloss die Politisierung der Wirtschaft, denn statt zu produktiver Tätigkeit führt sie zum Verteilkampf um die Hilfsgüter. Regelmässig eintreffende Gelder aus dem Ausland zementieren bei den Empfängern eine fatalistische Nehmerhaltung und verhindern, dass die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Die Schweiz wäre wahrscheinlich noch heute ein Entwicklungsland, wenn sie sich als einstiges «Armenhaus von Europa» auf Hilfsgüter von aussen hätte verlassen können. Ziel muss es sein, Hilfe zur Selbsthilfe und damit zur künftigen Eigenständigkeit zu leisten. Die SVP verlangt deshalb, dass sowohl die Zahlungen an internationale Organisationen wie an die Entwicklungshilfe weit kritischer als bisher überprüft werden.
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